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Osterreich  Ă–sterreichisches Patentamt
Österreichische Behörde
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde nachgeordnete Dienststelle
GrĂĽndung 1. Jänner 1899
Hauptsitz Wien
Behördenleitung Friedrich Rödler

Präsident


Website www.patentamt.at
Ă–sterreichisches Patentamt

Das Österreichische Patentamt ist die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz in Österreich mit Sitz in Wien. Es ist zuständig für Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Muster (Designs), Halbleitertopographie und Schutzzertifikatsanmeldungen. Weiteres bietet das Patentamt der Öffentlichkeit Informationen zu gewerblichen Schutzrechten und Schulungen an.

Mit der Patentgesetz-Novelle 1992 wurde dem Österreichischen Patentamt Teilrechtsfähigkeit zuerkannt. Unter der Bezeichnung serv.ip (steht für "Service of Industrial Property") werden Informationsdienstleistungen in Zusammenhang mit gewerblichen Rechtsschutz angeboten.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte[Bearbeiten]

Das Ă–sterreichische Patentamt hat mit Inkrafttreten des österreichischen Patentgesetzes am 1. Jänner 1899 seine Tätigkeit aufgenommen. 1908 trat Ă–sterreich der Pariser VerbandsĂĽbereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und dem Madrider Abkommen ĂĽber die internationale Registrierung von Marken betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- und Handelsmarken bei. Am 1. Juli 1938 wurde das Ă–sterreichische Patentamt als „Zweigstelle Ă–sterreich“ dem Reichspatentamt eingegliedert. Beim Deutschen Reichspatentamt eingereichte Patentanmeldungen hatten fĂĽr das Gebiet Ă–sterreich dieselbe Wirkung wie fĂĽr das Deutsche Reich. 1940 wurde das deutsche Patentgesetz fĂĽr Ă–sterreich in Kraft gesetzt. Durch die Wiederverlautbarung der österreichischen Rechtsvorschriften, durch das Patentschutz-Ăśberleitungsgesetz im Jahr 1947 und die Schaffung zahlreicher Ăśbergangsbestimmungen wurden wieder die rechtlichen Grundlagen fĂĽr die unabhängige Tätigkeit des Amtes geschaffen. 1950 wurde - nachdem die Dokumentation des Amtes zugriffsbereit war - die NeuheitsprĂĽfung wieder voll aufgenommen. Im Jahr 1979 sind das Europäische PatentĂĽbereinkommen (EPĂś) und der Zusammenarbeitsvertrag (ZV bzw. PCT - Patent Cooperation Treaty) fĂĽr Ă–sterreich in Kraft getreten. Seitdem ist das Ă–sterreichische Patentamt als internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen PrĂĽfung beauftragte Behörde im Rahmen des Zusammenarbeitsvertrags tätig.

Struktur[Bearbeiten]

Dem Präsidenten des Patentamtes sind außer der Rechtsmittel- und Nichtigkeitsabteilung die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit und die Stabsstelle Finanzstrategie und Controlling direkt unterstellt. Die Gruppe Recht & Support und die Gruppe Technik werden von zwei dem Präsidenten untergeordneten Vizepräsidenten geleitet. Die Gruppe Recht & Support ist neben administrativen Belangen für internationale Beziehungen, Bibliothek und Dokumentation, Kundencenter, IT Abteilung und den Rechtsbereich zuständig. Der Rechtsbereich ist in die Rechtsabteilungen Patent und Muster, österreichische Marken und internationales Markenwesen gegliedert. Diese sind für die Vollziehung der Gesetze in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Die Gruppe Technik besteht aus einer Stabsstelle (neben administrativen Belangen für PCT-Angelegenheiten und das Patentregister zuständig) und acht Technischen Abteilungen. Die Technischen Abteilungen sind für die Verfahren von Patent-, Gebrauchsmuster- und Schutzzertifikatsanmeldungen sowie Einspruchsverfahren zuständig.

Das Österreichische Patentamt ist auch für Nichtigkeitsverfahren zu Schutzrechten zuständig und bis Ende 2013 auch für Rechtsmittel gegen die Beschlüsse der Rechtsabteilungen und der Technischen Abteilungen. Berufungsinstanz gegen die Endentscheidungen der Nichtigkeitssenate des Österreichischen Patentamts ist seit 1950 der Oberste Patent- und Markensenat (OPM), der den Patentgerichtshof ersetzt. Seit 2005 ist der OPM auch Beschwerdeinstanz gegen die Endentscheidungen der Rechtsmittelabteilung. Mit 1. Jänner 2014 werden auf Basis der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 als Rechtsmittelinstanzen das Oberlandesgericht (OLG) Wien für Rekurs bzw. Berufung und der Oberste Gerichtshof (OGH) für Revisionsrekurs bzw. Revision zuständig sein. [veraltet]

Statistik[Bearbeiten]

Im Jahr 2012 wurden gemäß dem Geschäftsberichte des Österreichischen Patentamtes 3.263 Erfindungsanmeldungen vorgelegt und 2.125 Erfindungsschutzrechte registriert, damit waren insgesamt 114.936 Schutzrechte zu Erfindungen aufrecht (davon 14.623 als österreichisches Patent oder Gebrauchsmuster). Es wurden 6.502 nationale Markenanmeldungen eingereicht und 4.870 Marken registriert, womit 2012 als nationale Marken 109.384 Zeichen geschützt waren. 181.729 Zeichen waren zusätzlich als internationale und über 700.000 als Gemeinschaftsmarken geschützt. Es gab 1.051 Musteranmeldungen, und 769 Muster wurden registriert.

Der Personalstand des Österreichischen Patentamtes hat sich seit 2011 von 205 auf 197 Personen verringert (Hoheitsbereich, ohne Teilrechtsfähigkeit).